Dreiste Einmischung: SPD und Grüne intervenieren gegen Hofer
27.04.2016
Ein Rechtspopulist hat gute Chancen, der nächste österreichische Bundespräsident zu werden. Deutsche Politiker rufen deshalb alle demokratischen Parteien im Nachbarland dazu auf, Norbert Hofers Kontrahenten in der Stichwahl zu unterstützen.
Nach dem überraschend deutlichen Sieg des FPÖ-Kandidaten bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl sehen deutsche Politiker noch eine Möglichkeit, den Triumph des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der Stichwahl im Mai zu verhindern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag an die demokratischen Parteien in Österreich, sich im zweiten Durchgang hinter den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stellen.
Gabriel nannte Hofers Wahlerfolg "vor allem eine Absage an die SPÖ und ÖVP". Alle demokratischen Parteien sollten nun gemeinsam Hofers Wahl zum Staatschef vereiteln. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wertete das Wahlergebnis als "weiteres Signal für das Erstarken von Rechtspopulisten und der Rechten in etlichen Teilen Europas." Die Sozialdemokraten würden sich "mit Haltung und vernünftigen Argumenten gegen Angstparolen der Rechten in Deutschland stellen und in Europa insgesamt".
Stegner warnt vor "Flirt" mit AfD-Parolen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete den Erfolg des FPÖ-Kandidaten als "Weckruf für Europa". Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, wer ähnliche Ergebnisse in Deutschland verhindern wolle, dürfe nicht Rechtspopulisten nacheifern. Denn "rhetorische Anbiederung oder gar das Kopieren von deren Gaga-Forderungen" mache "Rechtsaußen" erst richtig stark. Deshalb müsse "jetzt Schluss sein" mit dem "ständigen Flirt des Orban-Flügels in der CSU mit AfD-Parolen", sagte Stegner mit Blick auf die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, "mit dem Problem, dass die Wähler dann das Original wählen, müssen wir uns auch in Deutschland auseinandersetzen". Mit einer Stimme für den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden lasse sich Hofer am 22. Mai aber möglicherweise noch abwehren.
Hofer war bei der Wahl dem amtlichen Endergebnis zufolge mit 35 Prozent der Stimmen in die Stichwahl eingezogen. Europas Rechtspopulisten fühlen sich deshalb im Aufwind. Der FPÖ-Kandidat erhielt unter anderem Glückwünsche von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie von Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National.
Bundesregierung schweigt zum Rechtsruck
Glückwünsche kamen auch von dem rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders und der rechtsgerichteten Lega Nord aus Italien. In Ungarn sprach die rechtsextreme Partei Jobbik von einer "beschämenden Niederlage" für die österreichische Regierung.
Die Kandidaten der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ hatten es erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl geschafft. Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer kamen auf jeweils gut elf Prozent der Stimmen, Van der Bellen erreichte 21,3 Prozent.
Die Bundesregierung äußerte sich nicht zum Wahlergebnis in Österreich. Eine Sprecherin sagte lediglich, "innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates" würden nicht kommentiert. In der Flüchtlingsfrage arbeite Berlin weiterhin eng mit der Regierung in Wien zusammen.
n-tv.de (26.4.2016)
