Deutschland: Angriffe auf Bundeswehr und Polizei

Anfang September haben Linksradikale in Magdeburg den Fuhrpark der Bundespolizei angegriffen. 18 Fahrzeuge, darunter auch sieben Einsatzwagen, gingen in Flammen auf. Der Schaden betrage um die 750.000 Euro, so die Bundespolizei. Während die Zeitungen im schönsten Amtsdeutsch vermelden, es könne „ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen“ werden, feiern die Täter auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia längst öffentlich ihr Werk. Dort kann man beispielsweise lesen: „Die Bullen sind niemals unsere Freunde, sondern die Verteidiger des kapitalistischen Normalzustands! Der Angriff auf sie ist in jedem Fall gerechtfertigt! […] Wir sind Autonome, für uns gilt das Prädikat der Aktion! Schönes Ding, vielen Dank dafür!“

Der Angriff von Magdeburg ist nicht der erste dieser Art. In den vergangenen Jahren hatte es bereits viele ähnliche Fälle gegeben. 2013 wurden bei einem Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Havelberg in Sachsen-Anhalt 16 Bundeswehrfahrzeuge massiv beschädigt. Ebenfalls 2013 brannten in Erfurt auf dem Gelände eines Autohauses 15 nagelneue Einsatzfahrzeuge der Polizei. Im März dieses Jahres zündeten Unbekannte auf dem Gelände einer Autofirma in Leipzig insgesamt acht Lastwagen an. Sechs der Fahrzeuge und zwei Anhänger gehörten der Bundeswehr. Und es bleibt nicht nur bei der berühmt-berüchtigten „Gewalt gegen Sachen“, die bis weit in die etablierte politische Mitte salonfähig zu sein scheint. Es kommt auch immer wieder zu direkten Angriffen auf Polizisten durch linksextremistische Täter.

Der eigentliche Skandal an diesen Attacken ist aber das Schweigen der Medien und der Politik. Man stelle sich vor, „rechte“ Täter würden regelmäßig Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr und der Deutschen Bahn abfackeln. Was wäre da los? Dunja Hayali würde im ZDF-Morgenmagazin den Notstand ausrufen, der nächste Journalistenpreis wäre ihr damit sicher. Anja Reschke würde auf ARD sofort nachziehen und mit ihrem Sorgenfaltengesicht vor einem „Ende der Demokratie“ warnen. Justizminister Heiko Maas und Vizekanzler Sigmar Gabriel wären völlig entfesselt, und Ralf Stegners Twitter-Account käme gar nicht mehr zur Ruhe, weil er als Reaktion auf diese Taten ein „AfD-Verbot“ anregen würde.

Doch diese Angriffe auf die Organe unseres Rechtsstaates werden von linken Tätern verübt. Daher: Entwarnung in Berlin. Halb so schlimm. Für die Täter heißt das: Weitermachen. Denn sie brauchen weder Medien noch Politik zu fürchten. SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Sie können sogar auf klammheimliche bis offene Sympathie aus dem etablierten linken Lager zählen. Nicht umsonst zeigt Maas regelmäßig seine Zuneigung für Linksextremisten. Für Polizei und Bundeswehr ist die Lage besonders dramatisch. Was tun, wenn die eigenen Minister mit jenen sympathisieren, die einen angreifen? Und was tun, wenn die Medien sich weigern, diese Attacken gebührend zu thematisieren?

Innenminister und Polizeipräsidenten rätseln indessen über den Vertrauensverlust auch der Staatsdiener in den Staat. Die qualmenden, ausgebrannten Fahrzeugskelette auf dem Bundespolizei-Parkplatz sind ein Teil der Antwort auf diese Frage.

zuerst.de (23.9.2016)