Der Einfluss von NGOs in den internationalen Beziehungen

Moderne NGOs als Akteure in den internationalen Beziehungen

Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen heute bekanntermaßen eine wichtige Rolle beim Sammeln und Verbreiten von Fakten über angebliche Menschenrechtsverletzungen. Finanzinstitutionen und Organisationen wie die Vereinten Nationen stützen sich in hohem Maße auf Daten über Menschenrechtsverletzungen, die von NGOs bereitgestellt werden. Es ist auch bekannt, dass eine große Anzahl von NGOs viele Funktionen im Namen der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben. Die Tatsache, dass NGOs auch - und oft in erheblichem Maße - zur Entwicklung von Menschenrechtsnormen beitragen, ist ein Aspekt der NGO-Tätigkeit, der im Allgemeinen übersehen wird.

Die internationalen Beziehungen und insbesondere der Prozess der Vertragsgestaltung sind traditionell die privilegierte Domäne der Regierungen als Vertreter der Nationalstaaten. Die Regierungen sind die Hauptakteure. Der Begriff "Nichtregierungsorganisationen" impliziert, dass sie nur sekundäre oder Hilfsorganisationen sind. Diese Organisationen bringen jedoch oft Werte und Interessen zum Ausdruck, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind. Obwohl die Staaten die wichtigsten gesetzgebenden Akteure bleiben, müssen sie den Willen verschiedener demokratischer, Antikriegs- und Anti-Atom-Bewegungen berücksichtigen.

Wichtigste Methoden und Mechanismen der Tätigkeit

Die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Prozess der Festlegung von Menschenrechtsstandards ist im Allgemeinen ein neues Phänomen. Es gibt jedoch NGOs, die sich seit langem aktiv an internationalen Kampagnen gegen Sklaverei, Frauen- und Kinderhandel beteiligen. Die NGO haben ein günstiges Klima für den Abschluss internationaler Konventionen in diesen Bereichen geschaffen.

Eine angesehene Nichtregierungsorganisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, hat zum Beispiel eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Standards im humanitären Völkerrecht gespielt. Beispiele hierfür sind die Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsopfer von 1864, die Protokolle von 1977 sowie die Genfer Konventionen von 1949. Die Internationale Vereinigung für Arbeitsrecht initiierte 1905, 1906 und 1913 die Internationalen Arbeitsrechtskonventionen von Bern, die Vorläufer vieler Konventionen waren, die später von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedet wurden.

Die Vereinten Nationen prägten den Begriff "NGO" erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945, in der in Artikel 71 von "Nichtregierungsorganisationen" die Rede ist, wurden NGOs zum ersten Mal formell im internationalen Recht anerkannt. Mit dieser Vereinbarung wurde eine standardisierte und aktualisierte Form der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der internationalen Gesellschaft eingeführt. Allerdings "hat die Anerkennung ihrer Existenz nur eine begrenzte Wirkung und kann in keiner Weise mit einem Rechtsstatus gleichgesetzt werden". Generell haben die Vereinten Nationen trotz der Ungenauigkeit des Begriffs einen Begriff für ihre öffentlichen Berater geschaffen, der in der Folgezeit breite Verwendung fand.

Was die tatsächliche Entwicklung internationaler Standards betrifft, so entscheiden sich die NGO für unterschiedliche Praktiken und Verfahren, je nach den von den internationalen Gremien angewandten Regeln, der Aufgeschlossenheit dieser Gremien für die Beiträge der NGO und der Art der Beziehungen und der Nähe der NGO zu den internationalen Sekretariaten und Regierungsdelegierten.

Es gibt auch viele Fälle, in denen NGO vollständige Texte internationaler Instrumente zu Themen, die für sie von besonderem Interesse sind, erstellen. Ein Beispiel dafür sind die Grundsätze der medizinischen Ethik, die ursprünglich vom Rat der Internationalen Organisationen der Medizinischen Wissenschaften (CIOMS) entwickelt und schließlich von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurden.

Rechtlicher Status von NGOs

NGOs werden immer aktiver und effektiver in ihrer Arbeit, um Standards im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu setzen. Im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen sind bestimmte Fähigkeiten und Qualitäten sehr wichtig, wenn nicht sogar unverzichtbar für die Einflussnahme von NGO, die auch versuchen, Regierungen und Parlamente zu beeinflussen, um die Akzeptanz von internationalen Menschenrechtsverträgen durch Ratifizierung oder Beitritt zu erreichen. Diese Aktivitäten sind wichtig als Gegengewicht zu der Unbeweglichkeit und Lethargie, die viele nationale und internationale Bürokratien kennzeichnet.

Aus der juristischen Perspektive der internationalen Beziehungen scheinen die NGOs ein 'unbekanntes Land' zu bleiben. Eine historische Analyse der Wahrnehmung von NGOs im internationalen Recht zeigt, dass die Frage nach der internationalen Rechtspersönlichkeit von NGOs noch nicht angemessen beantwortet wurde. Paradoxerweise beziehen die Staaten die NGOs zwar zunehmend in die globalen Governance-Strukturen und -Verfahren ein, aber es ist immer noch unklar, was sie charakterisiert und welchen Status sie offiziell nach internationalem Recht haben. Während die Staaten den Beitrag von NGOs im Bereich der Menschenrechte begrüßen und 'private Vereinigungen' auf nationaler Ebene ausdrücklich anerkennen, haben sie sich noch nicht auf einen Standard für NGOs geeinigt, die im transnationalen Bereich tätig sind.

Eine Analyse der Regeln und Vorschriften des letzten Jahrhunderts hat gezeigt, dass das internationale Recht in Bezug auf den Status von NGOs nach wie vor deutlich unterentwickelt ist. Die Rechte und Pflichten von NGOs gemäß der UN-Charta sind nicht ausreichend definiert. Es wurden mehr Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zwischen NGOs und anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu regeln, als um Standards für NGOs festzulegen.

Obwohl sich NGOs zunehmend für internationale Rechtsnormen zu einer Reihe von Themen einsetzen, hat sich der Status von NGOs im internationalen Recht noch nicht verbessert. Angesichts der zunehmenden Zahl von NGOs, die sich in internationalen Angelegenheiten engagieren, und der unterschiedlichen Rolle, die sie in Verhandlungsprozessen spielen, ist es erstaunlich, dass es immer noch unklar ist, wie man NGOs rechtlich charakterisieren kann. NGOs werden oft zur Teilnahme im Bereich des Menschenrechtsschutzes eingeladen, weil sie als repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angesehen werden und ihre Teilnahme daher als Legitimierung oder Demokratisierung des gesamten Prozesses interpretiert wird. Da jedoch einige Staaten diese Situation ausnutzen und bestimmte regierungsfreundliche NGOs auswählen, ernennen oder unterstützen, wird die Notwendigkeit einer umfassenderen rechtlichen Regelung dieser Organisationen in internationalen Standards immer wichtiger. Außerdem liegt es im Interesse der NGOs, ihr Image "sauber" zu halten, da sonst die Repräsentativität der NGOs - und damit ihre Daseinsberechtigung - in Frage gestellt werden könnte.

Übersetzung von Robert Steuckers