China droht mit „militärischer Konfrontation“ im Rohstoffstreit
11.07.2016
Am Dienstag entscheidet der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag über den Inselstreit im Südchinesischen Meer. China will das Urteil nicht anerkennen – und spricht eine deutliche Drohung Richtung USA aus.
Den Haag und Peking liegen Luftlinie 7.800 Kilometer auseinander. Bis nach Manila auf den Philippinen sind es sogar über 10.000 Kilometer. Trotz der geografischen Entfernung ist der Name der niederländischen Hafenstadt seit Wochen nicht mehr aus den Medien der beiden asiatischen Staaten wegzudenken. Der Grund: Am Dienstag wird der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag eine Entscheidung fällen, die das Potenzial hat, die Spannungen im Südchinesischen Meer noch einmal deutlich zu verschärfen.
Chinas Nachbarn fühlen sich in der rohstoffreichen Region von Peking bedroht und provoziert, weil es Gebiete beansprucht, die Tausende Kilometer von der eigenen Küste entfernt liegen. Seine Ansprüche auf das Seegebiet, durch das auch wichtige Handelsrouten verlaufen, untermauert China mit dem Bau von künstlichen Inseln, auf denen militärisches Gerät stationiert wird.
Zwar entscheidet Den Haag nicht grundsätzlich über die Territorialstreitigkeiten. Das haben die Philippinen auch nicht beantragt. In dem Fall geht es darum, ob einige umstrittene Formationen in dem Seegebiet tatsächlich Inseln sind, wie China sagt. Oder ob es sich, wie die Philippinen argumentieren, nur um Felsen handelt. Wenn die Richter den Philippinen Recht geben und die Formationen als Felsen deklarieren, sind die chinesischen Ansprüche auf 80 Prozent des Seegebiets hinfällig.
China im Streit mit den Nachbarn
Peking hat bereits klar gemacht, dass es die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht anerkennen wird und gibt über seine Staatsmedien eine deutliche Warnung aus. Die parteinahe „Global Times“ fordert dazu auf, die Streitkräfte zu stärken und sie auf eine „militärische Konfrontation“ vorzubereiten. Die Nation müsse in der Lage sein, die USA „einen zu teuren Preis“ zahlen zu lassen, wenn sie mit Gewalt in den Konflikt eingreifen.Die „Volkszeitung“ wirf den USA und den Philippinen vor, China mit dem Verfahren in Den Haag zu einem „Ausgestoßenen aus einer auf Regeln beruhenden internationalen Gemeinschaft“ machen zu wollen. Es sei „naiv“ zu glauben, dass China die „bittere Pille“ der Demütigung schlucken werde.
Aus Manila kommen dagegen plötzlich deutlich konziliantere Töne als 2013, als die Regierung den Fall vor das Gericht brachte. Der am 30. Juni angetretene Präsident Rodrigo Duterte gilt als Pragmatiker. Als der chinesische Botschafter Zhao Jianhua seine Glückwünsche überbrachte, meinte er: „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen reden.“ Er startete schon einen Versuchsballon – ob China, die Philippinen und andere Anrainer die Rohstoffe nicht gemeinsam heben könnten?
„Wenn das Urteil in unserem Sinne fällt, sollten wir mit unseren Äußerungen nicht provozieren und die Spannungen damit verschlimmern“, meinte Außenminister Perfecto Yasay. Die Umsetzung des Urteils müsse mit friedlichen Verhandlungen erreicht werden.
Handelsblatt (11.7.2016)
