Bürgerwehren in Osteuropa: Privatsheriffs machen Jagd auf Migranten

Sie patrouillieren als selbst ernannte Ordnungshüter in Kampfmontur vor Flüchtlingsheimen. Sie helfen der Polizei und der Armee beim Grenzschutz. Sie setzen eigenmächtig Flüchtlinge fest - wie dieser Tage in Bulgarien: "Migrantenjäger" hatten im Grenzgebiet zur Türkei drei Afghanen "festgenommen", mit Kabelbindern gefesselt und offenbar auch ausgeraubt.

Sie schrien die am Boden liegenden Männer in gebrochenem Englisch an: "Go back! Turkey! No Bulgaria!" Ein Video ihrer Aktion stellten sie auf YouTube, Titel: "Bürgerverhaftung von Migranten".

Vom Baltikum bis Bulgarien - überall in Osteuropa haben solche Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche "Zigeunerkriminalität" auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die "Migrantenabwehr".

"Jahrelange xenophobe Propaganda von ganz oben"

Der tschechische Politologe und Extremismusforscher Miroslav Mares von der Masaryk-Universität Brünn nennt sie ein "unkontrolliertes und gefährliches Phänomen". "Die neuen Bürgerwehren haben den Bereich der Subkultur verlassen", sagt Mares. "Sie sind gut organisierte, aktionsbereite politische Kräfte. Sie fordern die Rechtssysteme in osteuropäischen Ländern heraus, und manche Staaten erweisen sich im Umgang mit ihnen als schwach oder untätig."

Beispiel Bulgarien: Dort machen seit Monaten militante Anti-Migranten- und Grenzschutzinitiativen Schlagzeilen. Mitglieder der "Organisation zum Schutz der bulgarischen Bürger" (OSBG) etwa verhaften bei sogenannten "Waldspaziergängen" im Grenzgebiet Flüchtlinge und übergeben sie der Grenzpolizei. Zu nationaler Berühmtheit gelangte im März ein 29-jähriger Ersatzteilhändler aus der Stadt Jambol, der mit einem Quad-Motorrad im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet Flüchtlinge jagt. Einige Medien porträtierten ihn als "Superhelden", der mit "bloßen Händen Migranten fängt".

Bisher lobten bulgarische Behörden die Privatsheriffs, unter denen viele Vorbestrafte sind, als mustergültige Bürger. Regierungschef Bojko Borissow, früher selbst Karatetrainer und Leibwächter, dankte den "Migrantenjägern" persönlich: "Jegliche Unterstützung für die Polizei, den Grenzschutz und den Staat ist willkommen." Erst als die Bürgerrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien Anzeige gegen Borissow wie auch gegen einige Privatmilizionäre erstattete, sagte der Regierungschef, er sei missverstanden worden.

Zwar wurden inzwischen einige "Migrantenjäger" festgenommen. Doch an eine Kehrtwende glaubt Margarita Iliewa, die Leiterin des Rechtsprogrammes beim bulgarischen Helsinki-Komitee, nicht. Die "islamophoben Hass-Verbrechen" der Bürgerwehren seien eine Folge "jahrelanger xenophober Propaganda von ganz oben", sagt sie. Das habe die "Migrantenjäger" in weiten Teilen der Gesellschaft legitimiert.

Ähnliches gilt für viele andere osteuropäische Länder. In Estland gründete sich im Februar dieses Jahres ein Ableger der finnischen Anti-Migranten-Bürgerwehr "Soldaten Odins" - Behörden sahen darin kein Problem, lediglich der Regierungschef Taavi Roivas twitterte eine verurteilende Bemerkung. In allen drei baltischen Ländern haben außerdem - ebenso wie in Polen und Tschechien - legale paramilitärische Heimatschutzverbände jeweils Tausende Mitglieder.

In der Slowakei organisierten Mitglieder der paramilitärischen Organisation "Slovenskí Branci" (Slowakische Rekruten) im vorigen Jahr ungestraft einen Wachdienst vor einem Flüchtlingsheim im Grenzort Gabcíkovo. Die vor Kurzem mit acht Prozent ins Parlament gewählten Mitglieder der "Volkspartei - Unsere Slowakei" wollen eine nationale Privatmiliz gründen und zum Schutz vor "kriminellen Zigeunern" unter anderem Patrouillen in Nachtzügen einrichten. Eine ähnliche antiziganistische Miliz stellte im Januar in Rumänien der nationalistische Politiker Bogdan Diaconu auf.

Vorreiter ist aber Ungarn. Schon zu Zeiten der sozialistisch-liberalen Regierung von 2002 bis 2010 wurden zahlreiche rechtsextreme Bürgerwehren wie die "Ungarische Garde", die "Ungarische Nationale Front" oder die "Nationale Wachschar" gegründet. Trotz eines Grundsatzverbotes von 2009 bestehen sie zum großen Teil weiter. Zugleich arbeiten seit Jahren Zehntausende Ungarn in einem System staatlich subventionierter, freiwilliger "Bürgerwachen" oder als bezahlte "Feldwächter" mit weitreichenden polizeilichen Befugnissen.

Teil des Establishments

"Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind", sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. "Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments."

Wie zum Beispiel im Dorf Ásotthalom nahe der ungarisch-serbischen Grenze. Dort regiert seit 2013 Bürgermeister László Toroczkai. Er organisierte voriges Jahr im Ort eine bestens ausgerüstete "militante Bürger- und Feldwache", die dem Staat beim Schutz der Grenze vor Flüchtlingen assistiert.

Ein Action-Video, das Toroczkai darüber drehen ließ, wurde bisher 1,6 Millionen mal angeklickt. Kritik daran kam von Behörden nicht - vielmehr beeindruckte der PR-Erfolg die ungarische Regierung. Sie stellte vor Kurzem ein dem Original getreulich nachempfundenes Anti-Flüchtlings-Action-Video ins Netz.

Spiegel online (17.4.2016)