Einreiseverbot für Muslime: Trumps Stab arbeitet bereits daran

Im Wahlkampf hatte der inzwischen gewählte neue Mann im Weißen Haus, Donald Trump, unter anderem mit der Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime für Schlagzeilen gesorgt. Nach der Wahl war diese Forderung dann unversehens von Trumps Internetseite verschwunden. Jetzt ist sie wieder auf der Tagesordnung: Der künftige Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ließ durchblicken, daß an der Umsetzung eines Einreiseverbots für Muslime bereits gearbeitet werde. Er schließe „nichts von vornherein aus“, erklärte Priebus.

„Ich denke, was wir versuchen werden, ist zu sagen, daß es einige Leute gibt – sicher nicht alle – die radikalisiert sind. Und da gibt es Menschen, die wir daran hindern müssen, ins Land zu kommen“, zitieren US-Medien den künftigen Stabschef. Und weiter: „Trumps Position stimmt mit den Gesetzesinitiativen in Senat und Kongreß überein. Darin heißt es: Wenn Sie aus einer Gegend der Welt in die USA einreisen wollen, wo Terroristen leben oder Terroristen trainiert werden, dann ist das nicht möglich, bis es ein besseres Kontrollverfahren gibt.“

Das US-Heimatschutzministerium nennt in diesem Zusammenhang derzeit Syrien, den Sudan und den Iran als Staaten, die in der Vergangenheit Terroristen unterstützt haben.

Inzwischen sickerte durch, daß der frühere White-House-Fellow Kris Kobach aus Kansas, der zum künftigen Trump-Beraterteam zählt, bereits an einem Gesetzentwurf für ein Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Ländern und Regionen arbeitet. „Trump und das Heimatschutz-Ministerium haben vorgelegt, so daß wir jetzt voll durchstarten können“, sagte Kobach der „Huffington Post“. Welche Länder betroffen sein werden, ist noch nicht klar.

zuerst.de (22.11.2016)

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