Joschka Fischer, AfD und Sterbehilfe

Geopolitik:
Der frühere deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für das transatlantische Bündnis zwischen den USA und Europa geworben. Ein friedliches und partnerschaftliches Miteinander mit Rußland sei hingegen eine Illusion, so Fischer. Der heute 67jährige Politiker erklärte die EU zum wichtigsten Gegner Rußlands. Wladimir Putin und die russische Regierung hätten Angst vor demokratischen Revolutionen, denn sie stellten eine „Systemgefahr“ dar, so Fischer vor dem CDU-nahen Publikum. „Wir müssen die europäische Sicherheit und Verteidigung neu denken“, forderte der Grünen-Politiker. Europa brauche gerade jetzt mehr denn je eine weitere Abkehr von den Nationalstaaten und mehr Integration. „Jetzt ist die Stunde, um über Europa zu reden. Wir dürfen das Feld nicht den Populisten überlassen“, sagte Fischer. Die Konflikte im Nahen Osten wie auch in Nordafrika führt der frühere Außenminister auf den angeblich schwindenden Einfluß der USA zurück. Die zunehmende Destabilisierung habe damit zu tun, daß die USA sich zunehmend als Hegemonialmacht zurückziehen. Das führe zu einem Machtvakuum, das von keiner der Konfliktparteien ausgefüllt werden könne. Europa sei nicht in der Lage, als Korrektiv einzugreifen. Joschka Fischer gilt als einer der umtriebigsten deutschen Transatlantiker. Im Jahr 2007 gründete er die Beraterfirma „Joschka Fischer Consulting“. Er ist zudem Gründungsmitglied und Vorstand des „European Council on Foreign Relations“, das von dem Milliardär und Börsenspekulanten George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag bei der Firma The Albright Group LLC an, die der früheren Außenministerin der USA, Madeleine Albright, gehört. Die Firma ging 2009 in der Joschka Fischer & Company GmbH auf.

Innenpolitik:
In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sorgt die Auseinandersetzung zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel weiterhin für Unruhe. In dieser Woche trat der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel von seinem Posten als Stellvertretender Parteivorsitzender zurück. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte er, die Partei sei in Gefahr, von „Rechtsideologen“ übernommen zu werden. Führenden Parteifunktionären warf er zudem charakterliche Defizite vor. Henkel gilt als Gallionsfigur des transatlantisch orientierten, liberalen Flügels der Partei. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und Von 2006 bis 2013 beriet Henkel die Bank of America als „Senior Advisor“.

Religion:
Kirchenkreise in Berlin fordern Trauungszeremonien für homosexuelle Paare. Seit 2002 können sich Schwule und Lesben in evangelischen Kirchen in Deutschland bereits segnen lassen. Diese Feierlichkeiten unterscheiden sich jedoch deutlich von denen für heterosexuelle Paare, was sich in Zukunft ändern soll. Die Trauung schwuler und lesbischer Paare soll auch in die Kirchenbücher eingetragen werden, so wie es bei Hetero-Paaren selbstverständlich ist.

Familie und Bioethik:
Im Herbst soll der Deutsche Bundestag über Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe entscheiden. Bayern drängt auf ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. „Ein strafrechtliches Verbot entsprechender Aktivitäten von gewerbsmäßigen Sterbehilfeorganisationen ist überfällig“, so Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) bei der Vorstellung eines Positionspapiers der Bioethik-Kommission der bayerischen Staatsregierung. Die Kommission fordert, auch die Werbung für Sterbehilfe zu untersagen. Wer einen schwer kranken Angehörigen beim Suizid unterstützt, soll dagegen weiterhin straffrei bleiben, so die Experten. Auch für Ärzte hält die Kommission strengere Regeln für unnötig.